Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jusinfo GmbH

Bitte lesen Sie unsere AGB sorgfältig und in aller Ruhe durch. Sollten Sie einen Punkt nicht verstehen, so fragen Sie bitte nach. Benützen Sie dazu unser Kontaktformular.

Sollten Sie die AGB ausdrucken wollen empfehlen wir Ihnen die PDF Version herunterzuladen: AGB der Jusinfo GmbH.

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Vorbemerkungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden einen integrierten Vertragsbestandteil des Auftragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns (Art. 394ff. OR). Keine Geltung haben diese AGB jedoch für unsere Ermittlungs-Dienstleistung. Abweichungen und spezielle Regelungen haben nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich von uns bestätigt wurden.

1. Zustandekommen des Vertrags
Mit dem Übermitteln des Auftragsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot für den Vertragsabschluss ab. Das Auftragsverhältnis kommt zustande, sobald Sie von uns eine schriftliche Bestätigung mit Ihrer Auftragsnummer erhalten.

2. Rücktritt vom Vertrag    
Beide Parteien haben jederzeit das Recht vom Vertrag zurück zu treten (Widerrufsrecht). Ein Rücktritt Ihrerseits verpflichtet Sie zur Bezahlung der bisher angefallenen Kosten, wie Arbeitsaufwand unsererseits sowie allfällig entstandene Spesen (Telefon, Fotokopien etc.). Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für unsere Pauschalangebote.

3. Leistungen und Garantie              
Ihre Anfrage bearbeiten wir nach bestem Wissen fachlich einwandfrei und umfassend unter Hinzuziehung von Rechtsprechung und Literatur. Diese Vorgehensweise beinhaltet eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage unter Verweis auf Rechtsnormen und einschlägige Entscheidungen sowie einen Rat bezüglich des weiteren Vorgehens.

4. Bearbeitungszeit            
Eine seriöse Bearbeitung Ihrer Anfrage braucht Zeit. Die Bearbeitungszeit hängt vom Umfang und Komplexität des Auftrags ab. Wir sind dennoch bemüht, Ihren Auftrag innert einer Woche zu bearbeiten. Wir behalten uns jedoch vor, in komplizierteren Fällen, diese Frist angemessen zu verlängern.

5. Preise, Kostenvorschuss, Zahlungskonditionen und -verzug              
Die aktuellen und verbindlichen Preise unserer Dienstleistungen sind der Rubrik Preise auf unserer Webseite zu entnehmen. Mit dem Übermitteln Ihres Auftrages erklären Sie sich mit unseren Preisen einverstanden. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen. Bis zur Bezahlung des Kostenvorschusses sind wir berechtigt, unsere Leistungen vollumfänglich zu sistieren. Für allfälligen Schaden, welcher sich aus der Sistierung ergibt, können wir daher nicht haftbar gemacht werden.
Die Rechnung erhalten Sie in der Regel zusammen mit dem Antwortschreiben. Die Rechnung ist zahlbar netto innert 30 Tagen ab Empfang. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Ihnen einen Verzugszins von 10% pro Jahr plus eine Mahngebühr von CHF 50.00 in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

6. Vertraulichkeit, Datenschutz, Sicherheit und Kommunikation
Absolute Diskretion und Verschwiegenheit ist für uns selbstverständlich, deshalb werden Ihre Angaben streng vertraulich behandelt. Die Daten Ihrer Anfrage werden über einen SSL-Server (Secure Socket Layer) an uns übermittelt. Grundsätzlich findet die Kommunikation per eMail statt (auf Wunsch auch verschlüsselt). Mit dem Übermitteln Ihres Auftrages erklären Sie sich mit dieser Art der Kommunikation einverstanden. Allerdings ist das Internet ein für jedermann zugängliches Medium und birgt damit entsprechende Gefahren.
Alle relevanten Daten werden von uns 5 Jahre (ggf. elektronisch) archiviert. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, sind wir berechtigt die entsprechenden Daten und Unterlagen zu vernichten. Wir behalten uns das Recht vor, anonymisierte und redaktionell überarbeitete Sachverhalte und deren Lösungen zu publizieren.

7. Haftungsbeschränkung
Wir sind verpflichtet, dem erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen, mit der geschäftsüblichen Sorgfalt, auszuführen. Unsere Haftung beschränkt sich daher auf Grobfahrlässigkeit und Vorsatz. Eine weitergehende Haftung wird für uns und unsere Mitarbeitenden ausgeschlossen. Insbesondere wird nicht für Entscheidungen gehaftet, die aufgrund unseres Rates gefasst werden. In keinem Fall leisten wir eine Garantie auf Erfolg. Wir sind nicht prozessierend tätig. Demnach können wir auch keine Haftung für die prozessuale Richtigkeit einer Rechtsantwort sowie die Einhaltung allfälliger Fristen übernehmen. Auch können wir Ihren Auftrag nur soweit korrekt beantworten, als dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt vollständig ist. Eine fehlerhafte Rechtsantwort zieht daher, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung unsererseits nach sich, wenn sie auf unrichtigem oder lückenhaftem Sachverhalt beruht. Für Schäden, die durch Dritte (wie z.B. Internetprovider, Telekomanbieter, Post usw.) verursacht werden (System- und Netzausfälle usw.) übernehmen wir ebenfalls keine Haftung.

8. Rechtsschutzversicherung          
Teilen Sie uns bitte mit, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Wir werden anschliessend bei Ihrer Rechtsschutzversicherung um Kostengutsprache ersuchen. Nach Zusage der Kostengutsprache werden wir direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung abrechnen. Sie erhalten selbstverständlich eine Kopie der Abrechnung.

9. Änderungen der AGB    
Beachten Sie bitte, dass Bestandteile dieser AGB verändert bzw. ergänzt werden können. Die jeweils aktuellen AGB finden Sie auf unserer Webseite. Im Falle eines laufenden Auftrags werden Sie von uns schriftlich über Änderungen informiert.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht  
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Basel-Stadt. Sie erklären hiermit ausdrücklich, dass Sie sich unter Verzicht auf Ihren Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterziehen.

Basel, Januar 2008